Sessionsbriefe inkl. Update aus Vorstand 2024

Ein zentrales Thema der Wintersession war das Bundesbudget 2025. Auch die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation wurden diskutiert. Der Nationalrat erhöhte die Grundbeiträge für Fachhochschulen, während Mittel für Stipendien und internationale Kooperationen gekürzt wurden. 2025 stehen weitere Einsparungen an, darunter Massnahmen, die Fachhochschulen stark betreffen könnten. FH SCHWEIZ wird sich gegen Kürzungen bei den Fachhochschulen engagieren.

Ein grosses Thema der Wintersession war das Bundesbudget für das Jahr 2025. Zur Diskussion standen, neben den Armeeausgaben oder den Auslandhilfen, auch die Gelder für Bildung, Forschung und Innovation. Der Nationalrat hatte bei seiner ersten Beratung die Ausgaben im Bildungsbereich gegenüber dem Entwurf des Bundesrats insgesamt leicht erhöht. So wurden die Grundbeiträge an Fachhochschulen um knapp 6 Millionen Franken auf 592 Millionen Franken aufgestockt. Weniger Geld gibt es dagegen für Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz und für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich. Der Ständerat wollte an dem vom Bundesrat beantragten Budget im Bildungsbereich festhalten. Durchgesetzt hat sich schlussendlich der Nationalrat. Somit ist 2025 aus finanzieller Sicht grossmehrheitlich gerettet.

ABER: Die Finanzen werden auch Anfang 2025 enorm zu reden geben. Denn im September hatte der Bund die Eckwerte des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt vorgestellt. Der Bundesrat will den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen und daher das Budget ab 2027 um mehrere Milliarden Franken entlasten. In der Massnahmenliste ist unter anderem der «Verzicht auf projektgebundene Beiträge an kantonale Hochschulen» oder auch die «Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen» enthalten. Würden diese Massnahmen umgesetzt, müsste mit erheblichen Auswirkungen auf die Fachhochschulen gerechnet werden. Voraussichtlich im Januar soll die entsprechende Vernehmlassung eröffnet werden. FH SCHWEIZ steht im direkten Kontakt mit den Stakeholdern und wird sich gegen Kürzungen bei den Fachhochschulen einsetzen.

Das Parlament einigte sich auf eine leichte Erhöhung des Budgets für Bildung, Forschung und Innovation von 59 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Zudem nahm der Nationalrat die Umwandlung der Agentur Movetia, die nationale und internationale Austausch- und Mobilitätsprogramme im Bildungsbereich fördert, in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt an. Im Rahmen der Session traf sich auch der Beirat von FH SCHWEIZ zu seiner zweiten Sitzung des Jahres.

Der Bundesrat hat in der Herbstsession das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt vorgestellt. Dieses betrifft auch die Bildung. Im Parlament selber wurden unter anderem folgende Themen behandelt:

Bedeutendster Punkt ist das Budget für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025 bis 2028. Der Bundesrat sah hier 29.2 Milliarden Franken vor, mit einem jährlichen nominalen Wachstum von 1.6 Prozent. Nach längerem Hin und Her zwischen den beiden Kammern einigten sich diese nun, das Budget um 59 Millionen Franken aufzustocken. Der Nationalrat hatte sich in der Sommersession für eine Aufstockung um 152,2 Millionen Franken ausgesprochen. Der Ständerat hatte sämtliche Aufstockungen abgelehnt. FH SCHWEIZ hat sich in der vorgängigen Stellungnahme für den 3. Zyklus (Doktorat), die Durchlässigkeit und weiteren Themen sowie gegen schrumpfende Budgets eingesetzt.

Die Agentur für nationale und internationale Fördermassnahmen von Bund und Kantonen für Austausch und Mobilität in der Bildung (Movetia) soll in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Der Ständerat trat im März 2024 nicht auf die Vorlage ein. Nun hat sich der Nationalrat damit befasst und diese angenommen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. FH SCHWEIZ unterstützt die Überführung der nationalen Agentur in die neue Rechtsform.

Im Rahmen der Session traf sich der Beirat FH SCHWEIZ zu seiner zweiten diesjährigen Sitzung. Behandelt wurden, neben den aktuellen Entwicklungen im Parlament, auch die aktuellen Vernehmlassungen.

Die Sommersession in Bern ist aus Sicht von FH SCHWEIZ mit zwei erfreulichen Beschlüssen zu Ende gegangen. Der Nationalrat hat mehr Geld für Bildung, Forschung und Innovation von 2025 bis 2028 bewilligt. Der Ständerat will, dass Berufsmatura-Absolvent:innen ohne Prüfung an die Pädagogische Hochschule gehen können. Beide Geschäfte werden in der Herbstsession jeweils im anderen Rat nochmals behandelt.

Alle vier Jahre entscheidet das Parlament über das Budget für Bildung, Forschung und Innovation. Mit rund 30 Milliarden Franken legt das Parlament die künftigen Schwerpunkte, Ziele und Massnahmen des Bundes diesbezüglich fest und bestimmt die Finanzierung der Berufs-, Hochschul- und Weiterbildung. Auch FH SCHWEIZ hat sich im Rahmen der Vernehmlassung im letzten Herbst eingebracht. Nun hat der Nationalrat für die kommenden vier Jahre  einem Mittelwachstum von nominal 1,7% zugestimmt (BFI-Botschaft 2025-2028). Das ist mehr als vom Bundesrat vorgesehenen. Damit werden die Finanzmittel des Bundes gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um insgesamt 152,2 Millionen Franken aufgestockt. Hiervon gehen 23,5 Millionen Franken zusätzlich an die Grundbeiträge für die Fachhochschulen. Der Ständerat wird die Vorlage in der Herbstsession behandeln.

Der Ständerat möchte, dass Absolvent:innen einer Berufsmatura prüfungsfrei an die Pädagogischen Hochschulen zugelassen werden. Die kleine Kammer hat einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons St. Gallen mit 24 zu 18 Stimmen zugestimmt. Damit möchte man den Primarlehrerberuf zugänglicher machen und somit dem Lehrpersonenmangel entgegenwirken. FH SCHWEIZ unterstützt die Forderung, wonach Personen mit einer Berufsmaturität einen vereinfachten (prüfungsfreien) Zugang zur Pädagogischen Hochschule haben sollten. Als nächstes wird sich der Nationalrat mit der Standesinitiative beschäftigen.

Der Bundesrat hat im Entwurf der BFI-Botschaft 2025-2028, wenn die Teuerung berücksichtigt wird, weniger Mittel für die Hochschulen zur Verfügung gestellt. Das endgültige Verhandlungsmandat mit der EU soll auch zu einer Lösung über die Teilnahme an Horizon Europe und Erasmus+ führen. Der Nationalrat nahm Motionen an, welche für die höhere Berufsbildung den Titel «Professional Bachelor» fordern. Der Ständerat möchte aus Movetia keine öffentlich-rechtliche Anstalt machen. Der Beirat FH SCHWEIZ traf sich in neuer Zusammensetzung.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025 – 2028 (BFI-Botschaft) an das Parlament verabschiedet. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes wurde das Volumen im Vergleich zum Entwurf um 0.5 Milliarden Franken gesenkt. Geplant sind neu Investitionen von 29.2 Milliarden Franken. Das sind zwar 1.3 Milliarden mehr als in der Vorperiode und entspricht einem jährlichen nominalen Wachstum von 1.6 Prozent. Wird aber die Teuerung berücksichtigt, stehen weniger Mittel zur Verfügung. Die Hochschulen befürchten entsprechend einen Abbau von Leistungen und Qualität.

Der Bundesrat hat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Verhandlungspaket soll unter anderem zu einer Lösung über die Teilnahme an Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU wie Horizon Europe und Erasmus+ führen.  

Fünf Motionen mit dem gleichlautenden Titel «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung» wurden im Nationalrat behandelt. Diese fordern die Abschlüsse der höheren Berufsbildung mit Titelbezeichnungen wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» auszustatten. Der Nationalrat hat diese Motionen wie bereits in der Vergangenheit angenommen. Eine Vernehmlassung für die Einführung dieser Bezeichnungen als Titelzusätze wird aktuell vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) vorbereitet und ist bis spätestens im dritten Quartal 2024 zu erwarten.

Der Ständerat hat sich mit dem Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung (Movetia) beschäftigt. Der Ständerat folgte der Empfehlung seiner Kommission (WBK), nicht auf den Entwurf des Bundesrates einzutreten. Dieser beinhaltet die Überführung von Movetia von einer nationalen Agentur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

In der letzten Sessionswoche traf sich der Beirat FH SCHWEIZ in neuer Zusammensetzung. Wir freuen uns, dass neu Nationalrätin Regina Durrer, Nationalrat Roman Hug, Ständerätin Maya Graf und Nationalrätin Katja Riem im Beirat FH SCHWEIZ mitwirken. Zudem ergänzt auch Gabriel Fischer von Travail.Suisse das Gremium.

Der Vorstand FH SCHWEIZ trifft sich jährlich zu mehreren Sitzungen. Das Gremium arbeitet in Ressorts und Arbeitsgruppen. Nebem dem Ressort Bildungspolitik, gibt es auch die Ressorts Finanzen sowie Verbandsentwicklung & Netzwerk. Das «Update aus dem Vorstand FH SCHWEIZ» wird jeweils dem Sessionsbrief angehängt.