Sessionsbriefe inkl. Update aus Vorstand 2024

Die Sommersession in Bern ist aus Sicht von FH SCHWEIZ mit zwei erfreulichen Beschlüssen zu Ende gegangen. Der Nationalrat hat mehr Geld für Bildung, Forschung und Innovation von 2025 bis 2028 bewilligt. Der Ständerat will, dass Berufsmatura-Absolvent:innen ohne Prüfung an die Pädagogische Hochschule gehen können. Beide Geschäfte werden in der Herbstsession jeweils im anderen Rat nochmals behandelt.

Alle vier Jahre entscheidet das Parlament über das Budget für Bildung, Forschung und Innovation. Mit rund 30 Milliarden Franken legt das Parlament die künftigen Schwerpunkte, Ziele und Massnahmen des Bundes diesbezüglich fest und bestimmt die Finanzierung der Berufs-, Hochschul- und Weiterbildung. Auch FH SCHWEIZ hat sich im Rahmen der Vernehmlassung im letzten Herbst eingebracht. Nun hat der Nationalrat für die kommenden vier Jahre  einem Mittelwachstum von nominal 1,7% zugestimmt (BFI-Botschaft 2025-2028). Das ist mehr als vom Bundesrat vorgesehenen. Damit werden die Finanzmittel des Bundes gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um insgesamt 152,2 Millionen Franken aufgestockt. Hiervon gehen 23,5 Millionen Franken zusätzlich an die Grundbeiträge für die Fachhochschulen. Der Ständerat wird die Vorlage in der Herbstsession behandeln.

Der Ständerat möchte, dass Absolvent:innen einer Berufsmatura prüfungsfrei an die Pädagogischen Hochschulen zugelassen werden. Die kleine Kammer hat einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons St. Gallen mit 24 zu 18 Stimmen zugestimmt. Damit möchte man den Primarlehrerberuf zugänglicher machen und somit dem Lehrpersonenmangel entgegenwirken. FH SCHWEIZ unterstützt die Forderung, wonach Personen mit einer Berufsmaturität einen vereinfachten (prüfungsfreien) Zugang zur Pädagogischen Hochschule haben sollten. Als nächstes wird sich der Nationalrat mit der Standesinitiative beschäftigen.

Der Bundesrat hat im Entwurf der BFI-Botschaft 2025-2028, wenn die Teuerung berücksichtigt wird, weniger Mittel für die Hochschulen zur Verfügung gestellt. Das endgültige Verhandlungsmandat mit der EU soll auch zu einer Lösung über die Teilnahme an Horizon Europe und Erasmus+ führen. Der Nationalrat nahm Motionen an, welche für die höhere Berufsbildung den Titel «Professional Bachelor» fordern. Der Ständerat möchte aus Movetia keine öffentlich-rechtliche Anstalt machen. Der Beirat FH SCHWEIZ traf sich in neuer Zusammensetzung.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025 – 2028 (BFI-Botschaft) an das Parlament verabschiedet. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes wurde das Volumen im Vergleich zum Entwurf um 0.5 Milliarden Franken gesenkt. Geplant sind neu Investitionen von 29.2 Milliarden Franken. Das sind zwar 1.3 Milliarden mehr als in der Vorperiode und entspricht einem jährlichen nominalen Wachstum von 1.6 Prozent. Wird aber die Teuerung berücksichtigt, stehen weniger Mittel zur Verfügung. Die Hochschulen befürchten entsprechend einen Abbau von Leistungen und Qualität.

Der Bundesrat hat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Verhandlungspaket soll unter anderem zu einer Lösung über die Teilnahme an Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU wie Horizon Europe und Erasmus+ führen.  

Fünf Motionen mit dem gleichlautenden Titel «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung» wurden im Nationalrat behandelt. Diese fordern die Abschlüsse der höheren Berufsbildung mit Titelbezeichnungen wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» auszustatten. Der Nationalrat hat diese Motionen wie bereits in der Vergangenheit angenommen. Eine Vernehmlassung für die Einführung dieser Bezeichnungen als Titelzusätze wird aktuell vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) vorbereitet und ist bis spätestens im dritten Quartal 2024 zu erwarten.

Der Ständerat hat sich mit dem Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung (Movetia) beschäftigt. Der Ständerat folgte der Empfehlung seiner Kommission (WBK), nicht auf den Entwurf des Bundesrates einzutreten. Dieser beinhaltet die Überführung von Movetia von einer nationalen Agentur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

In der letzten Sessionswoche traf sich der Beirat FH SCHWEIZ in neuer Zusammensetzung. Wir freuen uns, dass neu Nationalrätin Regina Durrer, Nationalrat Roman Hug, Ständerätin Maya Graf und Nationalrätin Katja Riem im Beirat FH SCHWEIZ mitwirken. Zudem ergänzt auch Gabriel Fischer von Travail.Suisse das Gremium.

Der Vorstand FH SCHWEIZ trifft sich jährlich zu mehreren Sitzungen. Das Gremium arbeitet in Ressorts und Arbeitsgruppen. Nebem dem Ressort Bildungspolitik, gibt es auch die Ressorts Finanzen sowie Verbandsentwicklung & Netzwerk. Das «Update aus dem Vorstand FH SCHWEIZ» wird jeweils dem Sessionsbrief angehängt.