Sessionsbriefe 2016

In der Herbstsession wurden die Mittel für die Förderung der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereiche) von National- und Ständerat auf 26.4 Milliarden Franken erhöht. Das sind 395 Mio. Franken mehr als der Bundesrat beantragt hatte. In der Wintersession ist nun die letzte Differenz zur BFI-Botschaft 2017-2020 bereinigt worden. Sie betrifft die direkten Bundesbeiträge an Absolventinnen und Absolventen von Vorbereitungskursen für Berufsprüfungen. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung angenommen und tritt per 01. Januar 2017 in Kraft. Mit der BFI-Botschaft werden unter anderem auch erste Pilotprojekte der Kooperations- Doktoratsprogramme von Universitäten mit Fachhochschulen finanziert. Dies werte ich auch als tollen Erfolg für FH SCHWEIZ, ist es uns doch ein grosses Anliegen, dass eine 3. Stufe (Doktorat) auch für FH-Absolventinnen und FH-Absolventen möglich sein soll.

Die beiden Räte haben sich auf eine Lösung zur Masseneinwanderungsinitiative geeinigt. Diese ist mit der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz kompatibel. Dies macht den Weg frei für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien (Ratifizierung des Kroatien-Protokolls erfolgte bereits am Freitag 16.12. durch den Bundesrat) und damit für die Teilnahme der Schweiz als voll assoziiertes Mitglied an der EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020. Das ist ein grosser Erfolg für den Forschungsplatz Schweiz und stärkt unser Land.

Der Bundesrat hat Ende November die Totalrevision der Verordnung zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) verabschiedet. Für die Verteilung der jährlichen Gesamtbeiträge werden für Fachhochschulen und universitäre Hochschulen unterschiedliche Ansätze angewendet. Weiter werden für die Berechnung des Lehranteils alle Studierenden (Bachelor und Master), für die Berechnung des Abschlussanteils aber nur Bachelorabschlüsse berücksichtigt. FH SCHWEIZ und zahlreiche Akteure forderten in ihren Stellungnahmen einerseits, dass für die Berechnung des Abschlussanteils wie bei den universitären Hochschulen auch alle Masterabschlüsse berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite wurde aber auch klar, dass mit Berücksichtigung der Masterabschlüsse sich für viele Fachbereiche die Mittelzuteilungen negativ verändert hätten. Per 01. Januar 2017 tritt die Verordnung zum HFKG in Kraft.

Im letzten Sessionsbrief vom Juni hatte ich erwähnt, dass der Nationalrat in der letzten Session keine zusätzlichen Mittel für die Förderung der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereiche) sprechen wollte. Der Ständerat hat die in der BFI-Botschaft 2017-2020 vorgesehenen Mittel nun auf 26.4 Milliarden Franken erhöht. Das sind 395 Mio. Franken mehr als der Bundesrat beantragt und der Nationalrat bisher bewilligt hatte. Davon gehen zusätzliche 40 Millionen Franken an die Fachhochschulen. Der Nationalrat hat dieser Erhöhung ebenfalls zugestimmt.

Handlungsbedarf besteht, was das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 betrifft. Ob die Schweiz ab 2017 vollassoziiert oder in den Drittstaatstatus zurückversetzt wird, hängt von der Weiter-führung der Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung auf Kroatien ab. Die Vollassoziierung für Horizon 2020 ist das erklärte Ziel von Bundesrat und Parlament. Der Bundesrat hat im März 2016 den ersten Schritt getan und das Kroatien-Protokoll unterschrieben. Noch muss es ratifiziert werden. Die Bedingung dazu ist die Einigung mit der EU über eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung. Der Nationalrat hat mit dem "Inländervorrang light" die Voraussetzung nun geschaffen, der Ständerat ent-scheidet aber erst in der Wintersession. Damit kann die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls frühestens im Dezember durchgeführt werden. Die Unsicherheit ist gross. Und die Forscher müssen im an-stehenden Quartal ihre Projekte planen können. Der Bundesrat muss nicht zwingend auf den Stände-ratsentscheid warten, um das Kroatien-Dossier zu bereinigen. Ich fordere ihn deshalb auf, dies in den nächsten Tagen an die Hand zu nehmen.

Auf der Zielgerade befindet sich das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG). National- und Ständerat haben dem Gesetz, das neu auch ein nationales Gesundheitsberuferegister vorsieht, bereits grundsätzlich zugestimmt. Nun hat der Ständerat auch noch das im Rahmen der Fach-kräfteinitiative nachträglich eingebrachte Projekt "Interprofessionalität im Gesundheitswesen 2017-2021" mit maximal 8 Millionen Franken unterstützt. Die Finanzierung muss aber haushaltsneutral erfolgen.

Der Nationalrat hat sich während der letzten Session für die vom Bundesrat vorgeschlagenen 2 % Wachstum für die Förderung der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereiche) entschieden. Dies, obwohl die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) sowie eine breite Allianz aus Bildungs- und Wirtschaftsvertretern, darunter FH SCHWEIZ, sich stark dafür einsetzte, dass das in der BFI-Botschaft 2017-2020 vorgesehene Ausgabenwachstum auf 3.2 % festgelegt wird. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Die BFI-Botschaft 2017-2020 beinhaltet auch die Finanzierung der zukünftigen Innosuisse. Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf für die Grundlagen zur Überführung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in die neue Organisationsform «Innosuisse» gutgeheissen. Er brachte allerdings einige Änderungen ein:
•    Die Mitglieder des Innovationsrats können nur einmal wiedergewählt werden.
•    Die Reserven der Innosuisse dürfen 10 % des jeweiligen Jahresbudgets nicht überschreiten. Diese Änderungsvorschläge wurden von allen Gremien angenommen.

Des Weiteren hat der Nationalrat dem Bundesgesetz über die Gesundheits-berufe (GesBG) mit Gesundheitsberuferegister zugestimmt. Die Ausbildung und Berufsausübung der Masterstufe in Pflege mit Schwerpunkt APN (Advanced Practice Nurse) wurde jedoch nicht aufgenommen. Der Nationalrat sagte sehr knapp ja zur gesetzlichen Grundlage für Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz der medizinischen Grundversorgung. Der Bundesrat hatte diese Ergänzung des Gesetzes im Rahmen der Fachkräfteinitiative nachträglich eingebracht. Der Nationalrat lehnte jedoch den damit verbundenen Verpflichtungskredit über acht Millionen Franken ab. Die Beratung über diese Gesetzesergänzung durch den Ständerat steht noch aus.

Ein wichtiges Thema dieser Session war zudem das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020. Ob die Schweiz ab 2017 vollassoziiert oder in allen Horizon-2020-Programmbereichen in den Drittstaatstatus zurückversetzt wird, hängt von der Weiterführung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz und deren Ausweitung auf Kroatien ab. Der Bundesrat hat im März 2016 das Kroatien-Protokoll unterschrieben. Die Vollassoziierung ist das erklärte Ziel des Bundesrates. Stände- und Nationalrat sind ebenfalls für die Vollassoziierung. Sie verlangen jedoch, dass der Bundesrat das Kroatien-Protokoll erst dann ratifiziert, wenn mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Diese unnötige Auflage führt zur Verzögerung der Ratifizierung und nimmt einen Ausschluss der Schweiz aus Horizon 2020 als vollassoziiertes Mitglied in Kauf. Ich persönlich bedaure das sehr und hoffe, dass der Bundesrat rasch eine Lösung sucht, um die Unsicherheit für den Schweizer Forschungsstandort auszuräumen. Für mich ist klar: Die Schweizer Forschung kann nur Weltspitze blieben, wenn wir auch in der Championsleague mitspielen können.

Der 3. Zyklus (Doktorat, PhD, DBA, …) an Fachhochschulen ist medial und politisch nach wie vor ein aktuelles Thema. Der Ständerat hat im Winter der Motion «BFI-Periode 2017-2020: Notwendige Reformen ohne Substanzverlust» mit kleinen Ände-rungen im Motionstext zugestimmt. Nun hat die WBK-N sowie der Nationalrat die neue Version der Motion angenommen. Sie fordert eine Aufstockung der Mittel für Bildung, Forschung und Innovation für die Periode 2017 bis 2020. Mit diesen Mitteln sollen die höhere Berufsbildung und die Förderung wissenschaftlicher Karrieren unterstützt werden, u.a. erste Projekte im Bereich 3. Zyklus (Doktorat, PhD, DBA, …) an FH. 

Der Bundesrat präsentierte im Februar den ersten Entwurf der BFI-Botschaft 2017-2020. Dieser zeigt: Die Finanzierung der Bildung ist dürftig. Die aktuelle Botschaft des Bundesrates ist zu defensiv. Vor allem die Fachhochschulen, welche das grösste Wachstum an Studenten vorweisen, werden zu wenig beachtet. Die Botschaft kommt als nächstes in den Nationalrat. Ich hoffe, dass dort einige Anpassungen vorgenommen werden.

Wie von FH SCHWEIZ gefordert, sind Titel wie «Professional Bachelor» oder «Professional Master» in der Berufsbildung vom Tisch. International verständliche Titelbezeichnungen sind jedoch aus Gründen der internationalen Vergleichbarkeit und Anerkennung weiterhin von hoher Bedeutung. Deshalb wurden die englischen Titelbezeichnungen im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Qualifikationsrahmens für Abschlüsse der Berufsbildung (NQR Berufsbildung) per 1. Januar 2016 eingeführt. Gleichzeitig hat das SBFI die Einstufungen der ersten 28 Abschlüsse der Berufsbildung in den NQR publiziert. Damit werden die Abschlüsse der Berufsbildung mit anderen Abschlüssen vergleichbar. Sie können aber nicht mit Bachelor und Master bezeichnet werden. Einzelne Akteure spielten allerdings bereits bewusst mit diesen Terminologien und sorgten damit für Verwirrung. Die Schweizerischen Konferenz der Höheren Fachschulen hat als Konsequenz ein Schreiben veröffentlicht, in welchem alle Anbieter aufgefordert werden, davon abzusehen und die erabeiteten Vorlagen zu verwenden.

Der Ständerat trat beim Gesundheitsberufegesetz (GesBG) leider nicht auf die Forderungen von FH SCHWEIZ und der WBK-S ein. Er stimmte dem Vorschlag des Bundesrates zu, ohne zusätzlich die Regelung von Ausbildung und Berufsausübung der Masterstufe in Pflege mit Schwerpunkt APN (Advanced Practice Nurse) zu integrieren.

Eine weitere wichtige Neuigkeit in der Bildungspolitik ist die Annahme des Gesetzesentwurfs für die Grundlagen zur Überführung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in die neue Organisationsform «Innosuisse» durch den Nationalrat. 

Besonders gefreut hat mich ausserdem die Teilnahme von Prof. Dr. Crispino Bergamaschi, Vizepräsident von swissuniversities, Präsident der Kammer Fachhochschulen bei swissuniversities und Direktionspräsident FHNW, am Beiratstreffen von FH SCHWEIZ.