Sessionsbriefe 2020


Winter 2020
Die Räte haben sich geeinigt über die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft 2021-2024) zur Verfügung stellen will. Zudem wurden im Bundesbudgets 2021 Gelder für das Austauschprogramm Eras-mus+ aufgenommen. Damit die Schweiz bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe teilnehmen kann, hat das Parlament die dafür notwendi-gen Gelder gesprochen. Noch keine Einigung gab es bei der parlamentarischen Initiative für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität. 
Die Räte haben sich geeinigt über die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft 2021-2024) zur Verfügung stellen will. Insgesamt sind es 28,1 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragte ursprünglich insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das waren 2 Milliarden Franken mehr als noch in der laufenden Förderperiode. Für die Fachhochschulen sind 2,3 Milliarden Franken vorgesehen.
Das Bundesbudget rechnet für 2021 mit einem Defizit von 6,1 Milliarden Franken. Lange bestand eine Differenz bezüglich Gelder für das Austauschprogramm Erasmus+. Der Nationalrat hielt daran fest, dass die Gelder dafür in den Finanzplan aufgenommen werden müssen, obwohl der Bundesrat die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und noch keine Botschaft dazu verabschiedet hat. Der Ständerat ist dieser Forderung schlussendlich gefolgt.
Damit die Schweiz bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe teilnehmen und damit auch bei der Forschung in der Champions League mitmachen kann, hat das Parlament die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken gesprochen. Davon entfallen 5,42 Milliarden auf Pflichtbeiträge für Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationale Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. Der Rest des Geldes ist als Reserve und für nationale Begleitmassnahmen in der Schweiz vorgesehen.
Noch keine Einigung gab es bei der parlamentarischen Initiative für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität (indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative). Uneinig sind sich die beiden Kammern bei den Ausbildungsbeiträgen für die Pflegenden. Der Nationalrat möchte die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften während der Ausbildung (FH oder HF) Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten. Der Ständerat will die Leistungen als freiwillig gestalten. Der Bundesrat unterstützt Letzteres. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.


Herbst 2020

Bei der BFI-Botschaft 2021-2024 zur Förderung der Bildung, Forschung konnten noch nicht alle Differenzen beseitigt werden. Das Bundesgesetz «Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB)» wurde angenommen. Der Ständerat hat die Mittel für die Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon Europe) gesprochen. Uneinig sind sich die beiden Kammern bei der parlamentarischen Initiative für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität. Das Datenschutzgesetz wurde in der Schlussabstimmung angenommen. Der Beirat FH SCHWEIZ hat zwei neue Mitglieder begrüsst und drei bisherige verabschiedet.

Wir tagen wieder im Bundeshaus und das gleich mit unglaublich vollem und teils parallelem Programm. Denn bekanntlich soll zeitgleich zu den sonstigen Geschäften unter anderem die rechtliche Grundlage für ein noch nie dagewesenes Massnahmenpaket aufgrund der Pandemie geschaffen oder ergänzt werden. Hier aber unser Fokus auf die Bildung – es sind gleich mehrere Themen:
Die BFI-Botschaft 2021-2024 wurde nun auch im Nationalrat behandelt. Für Bildung, Forschung und Innovation sollen gemäss Bundesrat in den nächsten vier Jahren 27.9 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Nachdem der Ständerat in der letzten Session bereits um 188 Millionen Franken aufgestockt hatte, erhöht der Nationalrat nochmals um 53 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel sollen der Berufs- und Weiterbildung sowie dem ETH-Bereich zugutekommen. Beide Kammern lehnten die vom Bundesrat vorgeschlagene Sperrung der BFI-Mittel bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen zu Horizon Europe und der Nachfolgelösung für die Erasmus-Programme ab. Die Grundbeiträge für Fachhochschulen bleiben bei 2.3 Milliarden Franken. Die Vorlage war nochmals im Ständerat, wo noch nicht alle Differenzen beseitigt werden konnten. Deshalb muss sich der Nationalrat dem finanziellen Teil der Botschaft erneut annehmen. Die restlichen inhaltlichen Gesetzesänderungen wurden in der Schlussabstimmung angenommen.
Der Nationalrat hat als Zweitrat das Bundesgesetz «Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB)» behandelt. Er hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung, wonach neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme (bspw. Erasmus+) gleichwertig auch Schweizer Austauschprogramme für Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Berufsleute umgesetzt werden können, gutgeheissen. Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
Im Ständerat wurde die Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon Europe) behandelt. Er hat die dafür notwendigen 6.15 Milliarden Franken gesprochen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Uneinig sind sich die beiden Kammern bei der parlamentarischen Initiative für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität (indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative). Der Nationalrat möchte die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften während der Ausbildung (FH oder HF) Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten. Der Ständerat will die Leistungen als freiwillig gestalten. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.
Und bekanntlich beschäftigen wir uns auch mit dem neuen Datenschutzgesetz. Jene Aspekte, die die Beziehung unserer Alumni-Organisationen mit ihren Mitgliedern und ihrer Hochschule bzw. uns als Dachverband betreffen, liegen vor. Im Parlament wurde das Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen.
In der ersten Sessionswoche fand auch die Sitzung des Beirats FH SCHWEIZ statt. Darin wurden die beiden neuen Mitglieder Sabine Balmer Kunz und Christine Ghidelli willkommen geheissen. Verabschieden mussten wir uns von Martin Geissmann (Vize-Präsident), Margret Omlin und Rahel Imobersteg. Vielen Dank den drei für das geschätzte Engagement.


Sommer 2020
Für Bildung, Forschung und Innovation sollen in den nächsten vier Jahren über 28 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Schweizer Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen gleichwertig zu internationalen Förderprogrammen (bspw. Erasmus+) umgesetzt werden können. Gemäss der parlamentarische Initiative für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität sollen unter anderem angehende Pflegefachkräfte während der FH-Ausbildung direkt von den Kantonen unterstützt werden. Sabine Balmer Kunz und Christine Ghidelli wurden von Vorstand FH SCHWEIZ als neue Mitglieder des Beirats gewählt.
Corona-bedingt traf sich das Parlament nochmals in der BernExpo statt im Bundeshaus. Nachfolgend eine Übersicht über die behandelten FH-relevanten Geschäfte.
Für Bildung, Forschung und Innovation sollen in den nächsten vier Jahren über 28 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Der Ständerat hat damit den vom Bundesrat in der BFI-Botschaft 2021-2024 vorgeschlagenen Umfang der Finanzbeschlüsse um 188 Millionen Franken erhöht. Insbesondere die für FHs relevanten Bereich Innosuisse (Aufstockung 130 Mio.) und die Forschungsinstitutionen nach Forschungs- & Innovationsförderungsgesetz (Aufstockung 39 Mio.) konnten im Ständerat nochmals gestärkt werden. Bereits die vom Bundesrat beantragten 27,9 Milliarden Franken übersteigen die Mittel der aktuellen Vierjahresperiode um rund 2 Milliarden Franken. Die Unterstützung für Hochschulen soll um 5,9 Prozent höher sein als in der laufenden BFI-Periode. Als Grundbeiträge für Fachhochschulen ist ein Zahlungsrahmen von 2,3 Milliarden Franken vorgesehen. FH SCHWEIZ hat am 8. Mai 2020 am vorberatenden Hearing der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerates teilgenommen (weitere Informationen dazu unter www.fhnews.ch). Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Der Ständerat hat das Bundesgesetz «Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
(BIZMB)» behandelt und dabei festgehalten, dass der Bildungsaustausch über internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute weniger stark auf die EU ausgerichtet sein soll. Schweizer Programme sind gegenwärtig im Vergleich zu internationalen Förderprogrammen (bspw. Erasmus+) untergeordnet. Der Bundesrat will im BIZMB verankern, dass beide gleichwertig umgesetzt werden können. Der Ständerat hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen einstimmig gutgeheissen. Nun muss der Nationalrat darüber befinden.
Die parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität als indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative wurde vom Ständerat gutgeheissen. Er will mit einer Ausbildungsoffensive und neuen Kompetenzen den Pflegeberuf stärken. So sollen unter anderem angehende Pflegefachkräfte während der Ausbildung (Fachhochschule oder höhere Fachschule) direkt von den Kantonen unterstützt werden. Der Nationalrat möchte hierbei im Gegensatz zum Ständerat die Kantone dazu verpflichten. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf insgesamt rund 400 Millionen Franken. Der indirekte Gegenvorschlag geht nun zurück an den Nationalrat.
In der letzten Vorstandssitzung von FH SCHWEIZ wurden Sabine Balmer Kunz, COO / CFO & CC | Young Talents Switzerland von der Credit Suisse AG und Christine Ghidelli, Berufsbildungsverantwortliche des Spitalzentrums Biel, als neue Mitglieder des Beirats gewählt. Die nächste Sitzung wird während der Herbstsession im September stattfinden.


Frühling 2020

Die Session musste abgebrochen werden. Davor fand aber noch die erste Sitzung des Beirats FH SCHWEIZ in neuer Zusammensetzung statt. Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider, Ständerat Matthias Michel und Nationalrätin Valentine Python ergänzen neu das Gremium. Der Bundesrat beantragt vom Parlament knapp 28 Milliarden Franken für Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft 2021-2024). Das sind 2 Milliarden mehr als in der letzten Periode. FH SCHWEIZ wurde zum Hearing der WBK des Ständerates eingeladen. Das Thema «Professional Bachelor» bzw. «Professional Master» ist wieder auf dem Tisch. Nationalrat Matthias Aebischer hat eine entsprechend Motion eingereicht.

Die Session musste nach zwei von drei Wochen per 16.03. abgebrochen werden. Daher konnten einige Geschäfte nicht oder nicht abschliessend behandelt werden. Hier aber trotzdem ein kleiner Überblick über die FH-relevanten Themen:
In der ersten Sessionswoche fand die erste Sitzung des Beirats FH SCHWEIZ in diesem Jahr und in neuer Zusammensetzung statt. Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (56, SP) aus dem Kanton Jura, Ständerat Matthias Michel (56, FDP) aus dem Kanton Zug und Nationalrätin Valentine Python (44, Grüne) aus dem Kanton Waadt ergänzen neu das Gremium. Sie wurden im Januar vom Vorstand gewählt.
Der Bundesrat legt dem Parlament alle vier Jahre – abgestimmt auf die Legislaturplanung – eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) vor. Mit der BFI-Botschaft zieht der Bundesrat Bilanz über die jeweils laufende Periode (2017-2020). Er legt ausserdem die Ziele und Massnahmen der neuen Förderperiode 2021-2024 fest. Für die kommenden vier Jahre beantragt er dem Parlament knapp 28 Milliarden Franken. Das sind 2 Milliarden mehr als in der Periode 2017-2020. Dies entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 2.2 Prozent. Von den beantragten Mitteln sind 2.3 Milliarden Franken für die Fachhochschulen vorgesehen. FH SCHWEIZ wurde zum Hearing der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerates eingeladen um unsere Meinung einzubringen. FH SCHWEIZ ist es wichtig, dass der Bund für die Fachhochschulen genügend Mittel bereitstellt, damit die hohe Qualität und die Aufnahme der vorausgesagten steigenden Studierendenzahlen sichergestellt werden kann.
Das Thema «Professional Bachelor» bzw. «Professional Master» ist wieder auf dem Tisch. Nationalrat Matthias Aebischer hat die Motion «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung» eingereicht in der er den Bundesrat beauftragen möchte die Abschlüsse der höheren Berufsbildung mit einem akademischen Titel zu versehen. Das ist nach wie vor keine gute Idee, denn das Anliegen ist nicht neu und führt letztlich dazu, dass unser duales Bildungssystem mit einer Gleichmacherei bei den Titeln verwässert wird. Mit dem Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) ist bereits ein Instrument etabliert, das die Abschlüsse der höheren Berufsbildung stärkt. Dies aber ohne ein Titel Wirrwarr zu veranstalten. 
National und Ständerat haben die Behandlung wichtiger Dossiers insgesamt unterbrechen müssen. Diese und alle weiteren Geschäfte sind nun «eingefroren». Wie es in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Parlamentsbetrieb weitergeht, ist noch nicht geklärt.



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