Sessionsbriefe & Updates Bildungspolitik 2022

Eine ereignisreiche Session des Parlaments in Bern ist zu Ende gegangen. So wurde unser Beiratsmitglied Elisabeth Baume-Schneider zur Bundesrätin gewählt. Wir gratulieren ihr herzlich zur Wahl und danken ihr für ihre Arbeit im Beirat.

Der Nationalrat hat der Gesetzesrevision für eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe als Zweitrat zugestimmt. Damit sind die benötigen Gelder freigegeben und die Gesetzesgrundlage ist geschaffen. Die Räte haben mit der «Ausbildungsoffensive» beschlossen, dass sich die Kantone an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen finanziell beteiligen. Angehende Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer Fachhochschule erhalten Ausbildungsbeiträge. Ein Ziel der Vorlage ist es, die Anzahl der Abschlüsse in Pflege an den FH zu erhöhen. Die weiteren Forderungen aus der Pflegeinitiative will die Landesregierung in einer zweiten Etappe angehen.

Nach dem Ständerat unterstützt auch der Nationalrat den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsverbünden. Dieser soll den Forschenden ermöglichen, an den Infrastrukturnetzwerken gleichberechtigt und aktiv teilzunehmen. Eric (European Research Infrastructure Consortium) ist eine Kooperation von verschiedenen Forschungsverbünden in Europa mit dem Ziel, gemeinsame Forschungsinfrastrukturen aufzubauen. 

Der Ständerat hat einer Standesinitiative des Kantons Genf keine Folge gegeben. Diese hatte eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe gefordert. Die WBK-S habe bereits einen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Fonds für die finanziellen Mittel, die ursprünglich für Horizon Europe vorgesehen waren, ausgearbeitet. Dazu läuft aktuell eine Vernehmlassung.

Und schliesslich tagte einmal mehr während der Session auch unser Beirat. Vorweg: Wir werden euch auch bald weitere neue Gesichter vorstellen können.

Als Erstrat hat der Ständerat einer Gesetzesrevision für eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe ohne Gegenstimmen zugestimmt. Mit der «Ausbildungsoffensive» soll die Ausbildung zu Pflegefachperson gefördert werden. Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule absolvieren, werden bei Bedarf finanziell unterstützt. Fachhochschulen erhalten Zuschüsse, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Das Geschäft geht weiter in den Nationalrat. Dieser wiederum hat meine Motion «Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen» angenommen.

Ebenfalls ohne Gegenstimme unterstützt der Ständerat den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsverbünden. Dieser soll den Forschenden ermöglichen, an den Infrastrukturnetzwerken gleichberechtigt und aktiv teilzunehmen. Eric (European Research Infrastructure Consortium) ist eine Kooperation von verschiedenen Forschungsverbünden in Europa mit dem Ziel, gemeinsame Forschungsinfrastrukturen aufzubauen.

Auch die Zulassung zu den Hochschulen wurde thematisiert. Ein Postulat verlangte, dass der Bundesrat prüfen soll, ob Berufs- und Fachmaturanden ein direkter Zugang zu einem universitären Lehrgang in ihrem Fachbereich ohne Passerelle gewährt werden kann. Der Nationalrat hat das Postulat angenommen.

Der Nationalrat stimmt einer Motion zu, welche den Bundesrat beauftragt, mittels fortlaufend zu aktualisierendem Dashboard Transparenz herzustellen bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel für den Verpflichtungskredit «Horizon-Paket 2021-2027». Das Parlament sprach 2020 Mittel für die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Die Nicht-Assoziierung der Schweiz verändert die Finanzierungslogik und führte im 2021 zu Kreditresten von 665 Millionen Franken. Das Geschäft geht weiter in den Ständerat.

Der Nationalrat hat das Postulat «Für Chancengleichheit und die Förderung des akademischen Nach-wuchses» angenommen. Damit wird der Bundesrat von der grossen Kammer beauftragt, in einem detaillierten Bericht eine Bestandsaufnahme zum akademischen Nachwuchs im Mittelbau aller Schweizer Hochschulen vorzunehmen.

Der Nationalrat hat einer Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur «Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation» zugestimmt. Darin wird der Bundesrat beauftragt, für die Schweiz ein umfassendes Programm zu schaffen, um weltweit die besten Forschenden und Startups anzuziehen. Ausserdem hat er die Motion «Dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts» der Aussenpolitischen Kommission knapp angenommen. Diese fordert, dass der Bundesrat Verhandlungen mit der Europäischen Union für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Erasmus+ etc. führt. Helfen soll dabei ein höherer Kohäsionsbeitrag. Beide Vorstösse gehen weiter an den Ständerat.

Der Ständerat hat sich noch nicht dem «Professional Bachelor» gewidmet. Die in der letzten Session vom Nationalrat angenommene Motion «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung» wurde bislang nicht in der kleinen Kammer traktandiert.

Kurz vor der Session hat der Bundesrat die Botschaft zur Pflegeinitiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der «Ausbildungsoffensive» soll die Ausbildung zu Pflegefachperson gefördert werden. Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule absolvieren, werden bei Bedarf finanziell unterstützt. Fachhochschulen erhalten Zuschüsse, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen.

Und zuletzt: In der letzten Sessionswoche durfte ich meine Kolleg:innen vom Vorstand FH SCHWEIZ bei uns im Bundeshaus begrüssen. Nach einem gemeinsamen Essen zeigte ich Ihnen die wichtigsten Räume meines politischen Wirkens in Bundesbern.

Der Nationalrat hat die Motion «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung» für neue Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» behandelt. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Sie wurde jedoch mit 129 zu 54 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Dies war zu erwarten gewesen, nachdem die Motion von 79 Nationalrät:innen unterschrieben worden war. Zumindest sollen gemäss Aussage von NR Aebischer in der Debatte die neuen Titel «nur» im Supplement stehen, wir sind aber dennoch alles andere als zufrieden.

Seit Jahren fordern diverse Kreise die Einführung von Titeln wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» für die Abschlüsse der höheren Berufsbildung. Ein entsprechender Vorstoss scheiterte 2014 im Ständerat. Als Massnahmen zur transparenterer Darstellung der Beruflichen Bildung wurde kurz darauf der Nationale Qualifikationsrahmen für Berufsbildung (NQR-BB) lanciert, der alle Berufsbildungsabschlüsse einstuft und einen Vergleich erleichtert. Damit wurden auch einheitliche englischen Titelbezeichnungen (Übersetzungen) eingeführt, welche die Berufsbezeichnung international verständlicher machen sollten.

Im 2020 wurde die Forderung mit einer gleichlautenden Motion wiederbelebt. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) nahm daraufhin im Auftrag des Bundesrates eine umfassende Auslegeordnung vor und lancierte das Projekt «Positionierung HF». Dieses soll die Positionierung der Höheren Fachschulen verbessern. Dieses Jahr werden die Arbeiten am Projekt abgeschlossen. Auch FH SCHWEIZ wird die Bemühungen zur besseren Positionierung der HF unterstützen. Wir sind an den Arbeitstagungen des SBFI mit dabei. Im Zwischenbericht zu den Arbeiten kommt das SBFI zum Schluss, dass Titel die Probleme nicht lösen. Auch wir haben versucht darzustellen, dass noch mehr Wirrwarr entstehen würde. Wir bleiben also unbedingt dran und setzen nun alles daran, den Ständerat für eine Ablehnung dieser Motion zu gewinnen. Wir werden uns aktiv eingeben, damit das Anliegen nicht einfach so durchgewinkt wird. Wir sind zuversichtlich, dass wir Verbesserungen erzielen können.

Ich habe in dieser Session den Vorstoss zur «Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen» eingereicht. Dieser könnte einen Einfluss auf die FH-Aus- und Weiterbildung haben.

Jedes Jahr trifft sich das Ressort Bildungspolitik aus dem Vorstand FH SCHWEIZ zu drei Sitzungen. Die Mitglieder besprechen darin die aktuellen bildungspolitischen Themen und die Positionen von FH SCHWEIZ. Es sind auch Themen dabei, die aktuell (noch) nicht vom Parlament behandelt werden. Aus jeder Sitzung gibt es ein Kurzprotokoll. Seit 2022 stellen wir diese öffentlich nachfolgend zur Verfügung.