BFI-Botschaft 2021-2024

Die Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerates hat im Hinblick auf die Vorberatung der BFI-Botschaft Anhörungen durchgeführt. FH SCHWEIZ wurde an das Hearing der WBK-S  eingeladen. FH SCHWEIZ bat im Rahmen dieser BFI-Botschaft einige Aktualitäten zu berücksichtigen, aus unserer Sicht wichtige Formulieren anzupassen und fehlende Aspekte zu ergänzen.

Aktualitäten berücksichtigen

• Der Schweizerische Nationalfonds und die Innosuisse sind die beiden Gefässe, über die der Bund die Forschung und Innovation an Hochschulen fördert. Die Hochschulen haben und sollen weiterhin unterschiedliche Profile haben. Deshalb sind die Gesuchskriterien zur Erlangung von Forschungsgelder bei SNF so anzupassen, dass auch Fachhochschulen zum Zug kommen. Zudem gilt es aus aktueller Lage, Innosuisse für dringend notwendige wirtschaftliche Impulse zu nutzen und im Rahmen der COVID19-Krise die Gesuchkriterien anzupassen (siehe Motion 3239 «Covid-19: Gezielt in Forschung und Entwicklung investieren»)
• Die zugrundeliegenden Wachstumszahlen Kredit (+2%) versus Studierende an Fachhochschulen (+3.1%) stimmen nicht überein und sollen angepasst werden.
• Genauso muss die Aussage nun natürlich leider korrigiert werden, wonach die Berufsbildung gut aufgestellt und der Lehrstellenmarkt stabil sei.

Anpassung Formulierungen

• Der Bund spricht von einer «Ausbildung von praxisorientierten Fachkräften». Aus unserer Sicht müsste dies «praxisorientierte Ausbildung von Fachkräften heissen.
• Dass die digital Skills gefördert werden, begrüssen wir sehr. Genauso – auch das zeigt COVID19 anschaulich – zählen aber auch soziale Kompetenzen, was zu ergänzen ist.
• Bei der weltweiten Exzellenz in der Forschung muss die angewandte Forschung für die Schweiz auch gemeint sein.

Fehlende Aspekte

• Im Rahmen der projektgebundenen Beiträge sind Pilotprogramme für den Nachwuchs auf dritter Stufe (Doktorat bzw. gem. Bologna PhD genannt) -> die damit verbundene Kooperation zwischen universitärer und Fachhochschule ist ein Ansatz, aber nur dann, wenn die beiden Hochschultypen – was bei Kooperationen ja auch in der Wirtschaft üblich ist - gleichwertig zuständig sind für Programm und Titelvergabe. Wird dies nicht angepasst, werden viele Programme scheitern.
• Wir wissen, dass die Meinungen zu einer eigenständigen 3. Stufe an Fachhochschulen kontrovers diskutiert werden. Fachhochschulen haben mit dem Bachelor und mit dem Master ein eigenständiges Profil aus Wissen, Praxis und angewandte Forschung. Das gilt für alle Stufen. Nur die Verhältnisse ändern sich. Und dasselbe gilt auch für die 3. Stufe, das Doktorat. Ein solches ist deshalb zu ermöglichen, wenn die Rahmenbedingungen gegeben sind. Siehe dazu auch fhschweiz.ch/doktorat
• Abschliessend die gezielte Förderung von studentischen Start-up-Projekten. Diese sollten bei den projektbezogenen Beiträgen mit 10-15 Millionen Franken ergänzt werden.

17.06.2020 Ständerat bewilligt über 28 Mia. Franken für BFI-Botschaft 2021-2024
Für Bildung, Forschung und Innovation sollen in den nächsten vier Jahren über 28 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Der Ständerat hat damit den vom Bundesrat in der BFI-Botschaft 2021-2024 vorgeschlagenen Umfang der Finanzbeschlüsse um 188 Millionen Franken erhöht. Bereits die von Bundesrat beantragten 27,9 Milliarden Franken übersteigen die Mittel der aktuellen Vierjahresperiode um rund 2 Milliarden Franken. Die Unterstützung für Hochschulen soll um 5,9 Prozent höher sein als in der laufenden BFI-Periode. Als Grundbeiträge für Fachhochschulen ist ein Zahlungsrahmen von 2,3 Milliarden Franken vorgesehen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

14.08.2020 WBK-N stockt im Bereich der Berufs- und Weiterbildung sowie der Nachhaltigkeit auf
Die WBK-N BFI-Botschaft 2021-2024 beraten und zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Die Kommission möchte in den nächsten vier Jahren 28,1461 Milliarden Franken in die Bildung, Forschung und Innovation investieren. Das sind 58,4 Millionen mehr im Vergleich zum vom Ständerat beschlossenen Betrag. Mit 20,4 Millionen davon sollen beispielsweise gezielt Anreize gesetzt werden, um private Investitionen in die berufsorientierte Weiterbildung zu fördern und zu ergänzen. Um 6 Millionen soll der Zahlungsrahmen im Bereich der Weiterbildung für die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone und die Organisationen der Weiterbildung erhöht werden. Ausserdem soll durch die Erhöhung des Zahlungsrahmens für den ETH-Bereich um 15 Millionen  Franken die Lehre und Forschung im Bereich der Nachhaltigkeit und speziell der Raumplanung investiert werden. 

16.09.2020 Nationalrat stockt Gelder auf
Nachdem bereits der Ständerat Beiträge erhöht hat, hat der Nationalrat die Mittel für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren noch weiter aufgestockt, hauptsächlich für die Berufsbildung. Die Vorlage geht nun wieder in den Ständerat. Die Mittel in der BFI-Botschaft sind mit der Zustimmung beider Räte aber noch nicht freigegeben. Mit den Budgets müssen die Beträge zum Schluss jeweils noch bestätigt werden.

22.09.2020 Noch umstrittene Punkte
In einigen Punkte sind sich National- und Ständerat noch nicht einig. Die Differenzen betreffen die Erhöhung eines Verpflichtungskredites für die berufliche Bildung, dem Krediten zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung und die 15 Millionen Franken für den ETH Bereich zu Gunsten der Raumplanung. Der noch umstrittenen Teile der BFI-Botschaft gehen zurück an den Nationalrat.

25.09.2020 Schlussabstimmung
Annahme in der Schlussabstimmung der Teile Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation, Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen.

16.10.2020 WBK-N behandelt Differenzen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die verbliebenen Differenzen zur BFI-Botschaft behandelt. Bezüglich Bundesbeschluss überdie Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2021-2024 hält die WBK-N an der Version des Nationalrates fest. Auch beim Bundesbeschluss über die Kredite für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung in den Jahre 2021-2024 hält sie an der Version der grossen Kammer fest. Beim Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich schliesst sich die Kommission dem Ständerat an. 

15.12.2020 Räte einigen sich
Nach drei Beratungsrunden in der Wintersession haben sich die Räte geeinigt über die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen will. Insgesamt sind es 28,1 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragte ursprünglich insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das waren 2 Milliarden Franken mehr als noch in der laufenden Förderperiode.

Die BFI-Botschaft wird anhand eines Prozesses erarbeitet. In der nachfolgenden Grafik finden sich die wichtigsten Etappen:

Spitzentreffen zur BFI-Botschaft 2021-2024
Am 4. September 2019 diskutierte Bundesrat Guy Parmelin mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bildung, Forschung und Innovation die bisherigen Entwiklungen und den Stand der Arbeiten. Es ging darum den Dialog unter wichtigen Partnern über die Ausgestaltung der BFI-Botschaft 2021-2024 des Bundes fortzuführen. Der Bundesrat beabsichtigt den BFI-Bereich 2021-2024 prioritär zu behandeln. So wurde als Ziel für die Legislaturperiode 2019-2023 festgehalten: «Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung.» Der Finanzrahmen für die BFI-Botschaft 2021-2024 steht im Kontext der Legislaturplanung und wird beeinflusst durch den Finanzbedarf für die allfällige Teilnahme der Schweiz an den Bildung- und Forschungsprogrammen der EU. Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesrat im Juni 2019 für die Ausarbeitung der BFI-Botschaft ein jährliches Wachstum von 2.1 bis 2.5 Prozent festgelegt. Die definitive Höhe des Finanzvolumens sowie die Aufteilung der Mittel wird der Bundesrat dem Parlament für das ersten Quartal 2020 beantragen.