BFI-Botschaft 2017-2020 – Sparen in der Bildung, Forschung & Innovation

Der Bundesrat hat Ende Februar 2016 die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017-2020 verabschiedet. Für die Umsetzung der verschiedenen darin enthaltenen Fördermassnahmen beantragt er Kredite in der Höhe von rund 26 Milliarden Franken. Das jährliche Wachstum der Finanzmittel beträgt statt 3.7 Prozent wie in der Vorperiode nun nur noch 2 Prozent. Damit sind Bildung, Forschung und Innovation überproportional von den Sparmassnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 betroffen.
Bildung, Forschung und Innovation sind Taktgeber für die Entfaltung der Schweiz. Der Bund setzt die Förderung dieser Bereiche (kurz: BFI-Bereiche) alle vier Jahre neu fest. Er macht dies mit einer Botschaft - einer Art Roadmap - welche Ziele, Massnahmen und Finanzierung der neuen Betrachtungsperiode festhält. Der Bundesrat hat Ende Februar 2016 die BFI-Botschaft für die Jahre 2017-2020 verabschiedet und ans Parlament zur Behandlung überwiesen.
Förderschwerpunkte
Die Leitlinie für die BFI-Förderperiode 2017–2020 lautet «Kontinuität mit gezielter Weiterentwicklung». Dazu hat der Bundesrat vier Förderschwerpunkte definiert:

  • Höhere Berufsbildung: Dank ihr verfügt die Schweiz über ein bewährtes Modell zur beruflichen Höherqualifizierung auf der nicht hochschulischen Tertiärstufe. Mit der Neuregelung und dem Ausbau der Finanzierung der Kurse, die auf eidgenössische Prüfungen vorbereiten, wird eine Stärkung der höheren Berufsbildung erzielt.
  • Wissenschaftlicher Nachwuchs: Ein hochqualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchs ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hochschul- und Forschungsplatzes Schweiz von grundlegender Bedeutung. Darum sollen die Hochschulen in der Anpassung ihrer spezifischen Laufbahnstrukturen für den akademischen Nachwuchs unterstützt werden.
  • Humanmedizin: Seit längerem kann der Bedarf an Gesundheitspersonal nicht mehr mit im Inland ausgebildeten Fachkräften gedeckt werden. Im Rahmen eines Sonderprogramms soll mittels einer projektorientierten Zusatzfinanzierung zugunsten der universitären Hochschulen die Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Humanmedizin weiter erhöht werden.
  • Innovation: Der Erhalt der bis anhin guten Innovationsleistung der Schweizer Wirtschaft ist gerade in schwierigeren Zeiten absolut notwendig. Die privatwirtschaftliche Innovation soll mit langfristig und strukturell wirkenden Massnahmen wie auch mit einer soliden Fortführung der öffentlichen Forschungsinvestitionen gestützt werden.
Mittelwachstum nach unten angepasst
Der Bundesrat beantragt ein Finanzierungsvolumen von insgesamt rund 26 Milliarden Franken für den BFI-Bereich. Diese Mittel sollen Massnahmen zur Förderung der Berufs-, Hochschul- und Fortbildung unterstützen sowie die Tätigkeitfelder Forschung und Innovation voranbringen. Das jährliche Wachstum der Finanzmittel beträgt in der vorliegenden BFI-Botschaft nun durchschnittlich nur 2 Prozent. Das Wachstum fällt damit nicht nur deutlich kleiner als geplant aus, sondern auch kleiner als dasjenige der Periode 2013-2016 mit 3.7 Prozent. Bildung, Forschung und Innovation sind überproportional von den Sparmassnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 betroffen.
Steigende Studierendenzahlen - sinkende Finanzmittel
Die Studierendenzahlen für die Bachelor- und Masterstudiengänge an Fachhochschulen sind kontinuierlich gestiegen. Die Prognosen gehen auch in Zukunft von einer Zunahme aus: 2016 wird eine Zahl von 65 810 Studierenden (ohne Weiterbildungen) kalkuliert. Diese soll bis 2020 auf 69 509 Studierende steigen. Das bedeutet ein Gesamtwachstum von 5.6 Prozent und eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 1.4 Prozent. Zum Vergleich: Bei den kantonalen Universitäten geht man von einem Gesamtwachstum von 1.5 Prozent und einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 0.4 Prozent aus. Das Mittelwachstum soll nun klar kleiner sein, als in der Periode 2013-2016. Das Wachstum der Studierendenzahlen an Fachhochschulen verursacht jedoch beträchtliche Mehrkosten. Die vom Bundesrat geplanten Beiträge reichen nicht aus, um diese Mehrkosten zu bewältigen und die hohe Qualität der Lehre sicherzustellen.

Nächste Schritte:
Die BFI-Botschaft 2017-2020 wurde von beiden Räten verabschiedet. Im Dezember 2017 wurde vom Parlament die Ausgaben für Bildung und Forschung für 2018 gegenüber dem Vorschlag um 87 Millionen Franken erhöht und verabschiedet. Im Dezember 2018 hat das Parlament die Ausgaben für Bildung und Forschung für 2019 um 101 Millionen Franken erhöht. Die Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) ist aber immer noch geringer als vom Parlament in der BFI-Botschaft 2017-2020 geplant.

Parlamentarische Behandlung
WBK-N will mehr Geld für BFI-Bereich
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat am 27. Mai 2016 die Detailberatung der BFI-Botschaft 2017-2020 abgeschlossen und alle 16 Vorlagen in den Gesamtabstimmungen angenommen. Die Kommission hat in ihrer Arbeit den Fokus auf die Mittel gelegt. Um die vom Bundesrat definierten ambitionierten Ziele erreichen zu können, sprach sich eine Mehrheit in verschiedenen Bereichen für Erhöhungen der Mittel aus (Berufsbildung; Weiterbildung; Beiträge an die Kantone für Ausbildungsbeiträge; ETH-Bereich; Grundbeiträge für kantonale Universitäten und andere Institutionen des Hochschulbereichs, für Fachhochschulen und für Bauinvestitionen; KTI; Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung). Sie will damit sicherstellen, dass die Schweiz im BFI-Bereich international an der Spitze bleibt. So will beispielsweise die Mehrheit eine Erhöhung der MIttel für die Fachhochschulen um 64 Mio. auf CHF 2 213 800 000.

Breite Allianz für Bildung, Forschung & Innovation
FH SCHWEIZ, der Schweizerischer Gewerbeverband, Swissuniversities, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB, Travail.Suisse, die Schweizerische Konferenz der Höheren Fachschulen K-HF, Scienceindustries, der Schweizerische Verband für Weiterbildung SVEB und der Kaufmännischer Verband Schweiz unterstützen die Vorschläge der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und fordern gemeinsam die Nationalrätinnen und Nationalräte dazu auf am 09.06.2016 die Anträge der Kommission allesamt gutzuheissen und somit mehr Mittel für Bildung, Forschung und Innovation zu sprechen.
Nationalrat will keine Aufstockung der Bildungsausgaben
Der Nationalrat hat am 09.06.2016 eine intensive Debatte zur BFI-Botschaft 2017-2020 geführt. Bei der Abstimmung ist er stets dem Bundesrat und der Finanzkommission gefolgt, welche ein jährliches Wachstum der Bildungsausgaben von 2 Prozent vorgeschlagen haben. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat im Voraus beantragt die Mittel um 948 Millionen Franken aufzustocken. Damit hätte ein jährliches Ausgabenwachstum von 3.2 Prozent resultiert. Die Bildungspolitiker argumentierten, dass die Bildung die einzige Ressource der Schweiz sei. Bei der Bildung dürfe nicht gespart werden. Christian Wasserfallen, Nationalrat und Präsident der FH SCHWEIZ, hat dies im Namen der WBK folgendermassen formuliert: "Die Schweiz hat ein einziges Potenzial, und das ist die graue Masse zwischen den Ohren, das Gehirn. Deshalb ist es sehr wichtig, dass man hier die nötigen finanziellen Mittel einstellt." Die grosse Kammer entschied sich jedoch für eine Drosselung des Ausgabenwachstums bei der Bildung. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
WBK-S will zusätzliche Gelder vorsehen
Nachdem die WBK-S am 21.06.2016 ihre Arbeiten im Rahmen der Vorberatung der Botschaft zur Föderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 aufgenommen hat, konnte sie nun in der Sitzung vom 25.08.2016 die BFI-Botschaft zu Ende beraten. Für die Berufsbildung (100 Millionen), für die Hochschulen (95 Millionen), für den ETH-Bereich (160 Millionen) sowie für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (40 Millionen) will die Komission für die kommende BFI-Periode zusätzliche Gelder vorsehen. Die WBK-S beantragt den Ständerat die BFI-Mittel um insgesamt 395 Millionen zu erhöhen.
Zusätzliche 40 Millionen Franken für die Fachhochschulen
13.09.2016: Der Ständerat will für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den kommenden vier Jahren insgesamt knapp 26,4 Milliarden Franken ausgeben. Das sind 395 Millionen Franken mehr als der Bundesrat und der Nationalrat. 160 zusätzliche Millionen sollen an den ETH-Bereich gehen. Die Grundbeiträge an die Hochschulen erhöhte er auf Antrag der WBK um 55 Millionen Franken auf 2,81 Milliarden Franken, die Grundbeiträge an Fachhochschulen um 40 Millionen Franken auf 2,19 Milliarden Franken. Die Berufsbildung will der Ständerat mit zusätzlichen 100 Millionen Franken unterstützen. Am 15.09.2016 stimmt der Nationalrat der Vorlage aus dem Ständerat zu.
WBK-S schlägt Kompromiss zur letzten Differenz vor
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat sich am 11.10.2016 mit der letzten Differenz bei der Vorlage zur Förderung des BFI-Bereichs in den Jahren 2017-2020 befasst. Uneinigkeit bestand im Berufsbildungsgesetz bei den direkten Bundesbeiträgen an Absolventinnen und Absolventen von Vorbereitungskursen für Berufsprüfungen. Die WBK-S beantragt dem Ständerat, im Gesetz die Möglichkeit vorzusehen, Teilnehmenden von Vorbereitungskursen fü Berufsprüfungen Teilbeträge zu gewähren.
Ständerat nähert sich Nationalrat
Am 29.11.2016 ist der Ständerat der grossen Kammer bei der Revision des Berufsbildungsgesetzes innerhalb der BFI-Botschaft 2017-2020 etwas nähergekommen. Es bleibt zwar eine Differenz bei den Kosten für die höhere Berufsausbildung, aber mit dem neuen Vorschlag scheint ein Kompromiss möglich. Der Nationalrat möchte, dass der Bund "auf begründetes Gesuch hin" Teilbeiträge an Kurse zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen gewährt. Gemäss Ständerat sollen Teilbeiträge "auf Antrag hin" gewährt werden. Der Entscheid fiel mit 26 zu 16 Stimmen.
Nationalrat räumt letzte Differenz aus
Der Nationalrat hat am 05.12.2016 beim Berufsbildungsgesetz die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Künftig wird der Bund bis zur Hälfte der Kosten einer höheren Berufsausbildung übernehmen. Neu finanziert der Bund auch Beiträge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Vor der Prüfung sollen Teilbeträge auf Antrag hin gewährt werden.
Motionen neutralisieren Aufstockung der Bildungsausgaben
In der Sondersession im Mai 2017 stimmte nach dem Ständerat auch der Nationalrat mit 133 zu 55 Stimmen einer Motion zu, die verlangt, dass für sämtliche Bundesausgaben die Teuerung nur dann ausgeglichen werden kann, wenn tatsächlich eine Teuerung vorliegt. Was aktuell nicht der Fall ist. Mit dieser «Budget-Teuerungs-Korrektur» steht damit im Jahr 2018 weniger Geld für die Bildung zur Verfügung. Insgesamt über den Bildungsbereich dürfte es im Jahr 2018 rund 200 Mio. Sparpotential sein. Zudem hat sich in ebendieser Session der Nationalrat für neue Prioritäten beim Sparen ausgesprochen (Motion Finanzkommission). Für die Fachhochschulen dürften somit im kommenden Jahr also nicht mehr Gelder zu erwarten sein. Als nächstes wird der Ständerat über diese Motion befinden.
Motion zum primären Sparen unteranderem bei der Bildung abgelehnt
Der Ständerat hat am 19.09.2017 die Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt, welche den Bund dazu aufgefordert hätte primär in jenen Bereichen zu sparen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Einer dieser Bereiche wäre die Bildung gewesen. Der Vorstoss ist damit erledigt.
Bundesbudget für 2018 steht fest
Am 14.12.2017 hat sich das Parlament über das Bundesbudget für das Jahr 2018 einigen können. Anstatt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 7.7 Milliarden Franken für die Bildung und Forschung, was einem Wachstum von 0.2 Prozent entsprechen würde (weniger als in der BFI-Botschaft vorgesehen), wurde von National- und Ständerat mehr Geld gesprochen. Ein Zuschuss von 87 Millionen Franken soll Bildungs- und Forschungsinstitutionen zu Gute kommen. Davon gehen 17.3 Millionen Franken an Fachhochschulen und Universitäten. Mit zusätzlichen 52.9 Millionen Franken wird die ETH unterstützt. 16 Millionen Franken gehen an Institute der Forschungsförderung.

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